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NWB · · Verbrauchsteuern

Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket

Der Bundesrat hat am 27. März 2026 ein Gesetzespaket zur Regulierung von Kraftstoffpreisen genehmigt, das am 1. April 2026 in Kraft tritt. Tankstellen dürfen die Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Zudem wird das Bundeskartellamt gestärkt, um gegen überhöhte Preise vorzugehen, indem die Beweislast bei stark steigenden Preisen umgekehrt wird. Die Regelung ist zunächst zeitlich befristet und soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Originalquelle: NWB →

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