Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt. Der Mindeststeuersatz beträgt 1 Euro pro Megawattstunde für nicht-betriebliche und 0,5 Euro für betriebliche Verwendung. Ziel ist es, das Stromsteuerrecht zu vereinfachen und Anreize für die Elektrifizierung von Wärmeversorgung und Mobilität zu schaffen. Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.