Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz angenommen. Dieser schafft einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen in Deutschland und legt die Zuständigkeiten der nationalen Behörden fest. Die Bundesnetzagentur wird eine zentrale Rolle übernehmen, indem sie ein Koordinierungszentrum für KI-Expertise einrichtet und Innovationsförderung durch KI-Reallabore unterstützt. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.