Verfahren vor Verwaltungsgerichten - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung (BMJV)
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen, um die Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu entlasten und zu beschleunigen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass mehr Entscheidungen von Einzelrichtern getroffen werden können und dass Verwaltungsgerichte besser mit verspätetem Vorbringen umgehen können. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern verbessert und Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen künftig auch per E-Mail eingelegt werden können. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung vorgelegt.
Quelle: NWB