Steuer-Nachrichten: Abgabenordnung & Verfahren
Kuratierte Nachrichten aus dem deutschen Steuerwesen — thematisch gebündelt, täglich aktualisiert.
Abgabenordnung & Verfahren
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Zudem wird ein Erlass von Na…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es keine Ausnahme vom Verlustausgleichs- und -abzugsverbot gemäß § 22 Nr. 3 EStG aus sachlichen Billigkeitsgründen gib…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Weiterleitungsverfahren für Kindergeld eine nicht gesetzlich angeordnete Regelung ist, die von den Steuerger…
Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht nach § 69 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO, wenn er seine Organstellung verloren hat, auch wenn er weiterhi…
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen ist nicht mög…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht zulässig ist, wenn das …
Die steuerliche Erfassung von Hinweisgeberprovisionen kann entweder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als sonstige Einkünfte aus Leistungen erfolgen. Die Ab…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verspätungszuschlag für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärungen obligatorisch festgesetzt werde…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden könn…
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschied. Die Klägerin, eine …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen auf Steuermehrbeträge, die aufgrund eines zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzugs entstehen, n…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Selbstlosigkeitsgrundsatz nicht nur auf wirtschaftliche Vorteile in der Erwerbssphäre beschränkt ist, sonder…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Insolvenzeröffnung eine doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer erforderlich ist, wenn nachträglich unein…
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung 2000. Diese Merkmale sowie eine …
Das BMF hat die Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 festgelegt, die ab dem 1. Januar 2027 gelten. Diese Merkmale sind nac…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Körperschaft kein Rechtsschutzbedürfnis hat, wenn sie die Aufhebung einer Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Sat…
Das BMF hat ein neues Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) veröffentlicht. Unternehmer in Deutschland können auf Antrag ei…
Das Finanzamt kann einer Körperschaft gemäß § 63 Abs. 4 Satz 1 AO eine Frist zur Verwendung von angesammelten Mitteln setzen. Eine Klage auf Aufhebung dieser Fr…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert und interessante Verfahren aus April 2026 zusammengestellt. Unter…
Nach Betriebsprüfungen sehen sich viele Unternehmen mit erheblichen finanziellen Nachzahlungen konfrontiert, wie eine PwC-Studie zeigt. Über die Hälfte der Betr…
Das BMF hat am 27. Februar 2026 Änderungen im AEAO zu digitalen Steuerbescheiden veröffentlicht. Die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten wird nun als…
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt auch bei Rechtsanwendungsfehlern des zuständigen Sachbearbeiters nach § 175b AO eine Änderung des …
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt auch bei Rechtsanwendungsfehlern des Sachbearbeiters Daten im Rahmen einer Bescheidänderung nach §…
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, im Rahmen einer Vermögensauskunft die Namen und Anschriften seiner Mandanten anzugeben, gegen die er Honorarforderungen hat. …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nachträgliche Änderung der Satzung, die gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und länger als ein Jah…
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen ist nicht gerechtfertigt, wenn ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung übe…
Die Klage eines Rechtsanwalts wurde als unzulässig abgewiesen, da sie nicht den Anforderungen an die elektronische Übermittlung gemäß § 52a Abs. 3 und 4 FGO ent…
Die Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache wurde vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht als unzulässig abgewiesen, da sie nicht formgerecht elektronisch…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Liste der anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert und interessante Verfahren aus dem Monat März 2026 zusammengestellt. Them…